Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

§ 1 Allgemeine Regelungen

(1) Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz, Kaiser-Friedrich-Straße 1, 55116 Mainz (nachfolgend „Ministerium“), stellt unter weinmesse-rlp.de verschiedene Informationen rund um das Thema „Wein“ zur Verfügung und bietet rheinlandpfälzischen Winzern und Dienstleistern die Möglichkeit zur Präsentation von entsprechenden Angeboten. 

(2) Die Website weinmesse-rlp.de ist Gegenstand der nachfolgenden Nutzungsbedingungen, die im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem Ministerium mit dem Aufruf dieser Website verbindlich vereinbart sind. 

§ 2  Diensteangebot, Vertragspartner

(1) Das Ministerium stellt dem Nutzer auf weinmesse-rlp.de unterschiedliche Informations- und sonstigen Dienste unentgeltlich zur Nutzung zur Verfügung. 

(2) Zu den auf weinmesse-rlp.de verfügbaren Diensten können auch Angebote und Dienste Dritter gehören, zu welchen das Ministerium lediglich den Zugang vermittelt. Für die Inanspruchnahme derartiger Angebote und Dienste – die jeweils als Angebote und Dienste Dritter kenntlich gemacht sind – können von diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen abweichende oder zusätzliche Regelungen gelten, auf die der jeweilige Diensteanbieter den Nutzer jeweils hinweisen wird. 

(3) Das Ministerium wird nicht Partei der über weinmesse-rlp.de angebahnten oder geschlossenen  Verträge mit Dritten. Kaufverträge über Weinpakete oder sonstige Waren- und Dienstleistungen  kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Dritt-Anbieter und dem Käufer zustande. Die Erfüllung der über weinsommer.de geschlossenen Verträge sind alleinig Angelegenheit des jeweiligen Anbieters. Das Ministerium übernimmt für die geschlossenen Verträge mit den Käufern weder eine Garantie für die Erfüllung, noch eine Haftung für Sach- oder Rechtsmängel der gehandelten Güter oder Dienstleistungen. 

§ 3 Änderungen von Diensten

Das Ministerium ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste und Angebote zu ändern, neue Dienste und Angebote unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung unentgeltlicher Dienste einzustellen. Das Ministerium wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen des Nutzers Rücksicht nehmen. 

§ 4 Rechte Dritter

Diese Website beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die markenrechtlich und/oder urheberrechtlich zugunsten des Ministeriums oder Dritter geschützt sind. Es ist daher nicht gestattet, die Website im ganzen oder einzelnen Teile davon herunterzuladen, zu vervielfältigen und zu verbreiten. 

§ 5 Haftung

(1) Das Ministerium übernimmt die Haftung für die Inhalte seiner Website gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf der Website befindlichen Informationen wird nicht übernommen. Verweise und Links auf die Websites Dritter bedeuten nicht, dass das Ministerium sich die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung des Ministeriums für die dort bereit gehaltenen Daten und Informationen. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung der hinter dem Link liegenden Inhalte verursacht worden sind, haftet das Ministerium daher nicht. 

(2) Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf weinmesse-rlp.de unentgeltlich zur Verfügung gestellte Dienste und Angebote ein Schaden entstehen, so haftet das Ministerium nur, soweit der Schaden aufgrund der vertragsgemäßen Nutzung der unentgeltlichen Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz (einschließlich Arglist) und grober Fahrlässigkeit des Ministeriums. 

§ 6 Zugang zu weinmesse-rlp.de

Ein Anspruch auf die Nutzung der auf weinmesse-rlp.de verfügbaren Dienste und Angebote besteht nur im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten beim Ministerium. Das Ministerium bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit seines Web-Angebots unter weinmesse-rlp.de. Jedoch können durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten. 

§ 7 Textform

Erklärungen gegenüber dem Ministerium bedürfen wenigstens einer E-Mail oder einer schriftlichen Erklärung. Mündliche Willenserklärungen sind unwirksam. 

§ 8 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Ministeriums in Mainz. In diesem Fall ist das Ministerium daneben berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen. 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/ oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Bedingungen im Übrigen nicht berührt. 

Stand: 24.5.2016

 
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